AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für den Verkauf von Autoteilen und sonstigen Artikeln

 

1.           Allgemeine Bestimmungen

1.1         Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Teile und sonstige Waren, die von der LADA Automobile GmbH ( nachfolgend " LADA" ) Kunden zum Kauf angeboten werden. Sie gelten auch dann, wenn der Kunde über eigene AGB verfügt und/oder auf solche hinweist, es sei denn, diese AGB des Kunden werden schriftlich bei Vertragsabschluss vereinbart.

1.2         Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Verbraucher und Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann, § 13 BGB. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.

1.3         Angebote, Lieferungen und Leistungen von LADA erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die mit Kunden über die von LADA angebotenen Waren abgeschlossen werden. Das Verkaufspersonal von LADA ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von der Auftragsbestätigung oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen.

 

2.           Angebot und Vertragsabschluss

2.1         In Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltene Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich. Technische und gestalterische Abweichungen von Produktbeschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen, Internetseiten und anderen Unterlagen bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte des Kunden gegen LADA hergeleitet werden können.

2.2         Die vom Kunden aufgegebene Bestellung gilt als verbindliches Vertragsangebot, an das der Kunde 14 Kalendertage nach Absendung gebunden ist. LADA wird dem Kunden zunächst unverbindlich den Eingang des Vertragsangebotes bestätigen. Nimmt LADA das Vertragsangebot nicht an, erhält der Kunde innerhalb von drei Tagen eine entsprechende Mitteilung. Ein Kaufvertrag über die bestellte Ware kommt zustande, sobald LADA dem Kunden die Bestellung in Form einer Auftrags-/ Versandbestätigung schriftlich bestätigt hat.

               Auslieferung der Ware und Rechnungserteilung stehen einer Auftragsbestätigung gleich.

 

3.           Preise, Versandkosten, Zahlung

3.1         Maßgebend sind die am Tag der Bestellung in den aktuellen LADA-Preislisten aufgeführten Preise; diese verstehen sich in EURO und enthalten die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer.

3.2         Die Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Bei Nachnahme fallen zusätzlich zu den Versandkosten Nachnahmegebühren an. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden in der Auftragsbestätigung angegeben.  

3.3.1      LADA bietet dem Kunden bei Bestellungen die Zahlung wahlweise per Vorkasse
( Überweisung ), Nachnahme und Kreditkarte (American Express, Master/Euro-Card und VISA) an. Bei der Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennt LADA dem Kunden die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung/Rechnung.

3.3.2      Der Kaufpreis und die Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe der Ware und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

3.3.3      Die Annahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber.

3.4         Der Kunde darf nur dann eigene Ansprüche gegen LADA aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist; ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.

3.5         Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen, LADA-Händler 20 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung Zahlung leistet. Während des Verzuges des Kunden ist die Forderung mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; sofern der Kunde Verbraucher ist, beträgt der Zinssatz 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

 

4.           Lieferung

4.1         Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.

4.2         Sofern für die jeweilige Bestellung keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie bei sofortiger Verfügbarkeit der Ware in der Regel 2 bis 3 Werktage. 

4.3         Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt ausschließlich an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

4.4         Sollten nicht alle bestellten Waren vorrätig sein, ist LADA zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

4.5         Sollte LADA die regelmäßige oder vereinbarte Lieferfrist aus Gründen, die LADA nicht zu vertreten hat ( z.B. Nichtverfügbarkeit des bestellten Artikels ), nicht einhalten können, wird LADA den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig eine neue angemessene Lieferfrist bestimmen. Ist die Ware auch innerhalb dieser neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist LADA berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird unverzüglich erstattet. Sollte LADA aus anderen Gründen einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, hat der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf.

4.6         Höhere Gewalt oder bei LADA oder deren Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die LADA vorübergehend daran hindern, die bestellte Ware zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verlängern die Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als zwei Monaten, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

 

5.           Versand, Gefahrübergang

5.1         Die Auslieferung der bestellten Ware erfolgt im LADA Zentrallager in 21629 Neu Wulmstorf.

               Lada versendet die Ware nur, wenn dies im Einzelfall schriftlich vereinbart worden ist.

5.2         Die Gefahr geht, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist, mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des LADA Zentrallagers auf den Kunden über.

5.3         LADA versichert Lieferungen gegen Transportschäden und andere Transportrisiken nur, wenn dies schriftlich mit dem Kunden vereinbart worden ist. Die Kosten einer Transportversicherung sind vom Kunden zu tragen.

 

6.           Abnahme

6.1.        Der Kunde ist verpflichtet, die bestellte Ware spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen.

6.2         Im Falle der Nichtabnahme kann LADA von den gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt LADA Schadenersatz, so beträgt dieser 15 % des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn  LADA einen höheren Schaden nachweist oder der Kunde nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

 

7.           Eigentumsvorbehalt

               Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware Eigentum von LADA. Vor Eigentumsübergang darf der Kunde die Ware nicht verändern, nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.

 

8.           Sachmängel und Haftung

8.1         Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu. Der Kunde hat nach seiner Wahl ein Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung ( Nacherfüllung ). Dem Kunden stehen diese Rechte nur zu, soweit die Ware bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war.

8.2         Schadenersatzansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn er LADA den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen schriftlich anzeigt. Die Mängelrüge ist an info@lada24.de zu richten; innerhalb der gleichen Frist ist die mangelhafte Ware an LADA zurück zu senden.

8.3         Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Ablieferung der Ware. Hiervon abweichend gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr, wenn der Kunde Unternehmer ist, der bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

8.4         Die Haftung von LADA auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund ( insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen ) ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Kunden ist die Haftung von LADA ausgeschlossen.

8.5         Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftpflichtgesetz. 

 

9.           Schlussbestimmungen

9.1         Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern mit Wohnsitz im Gebiet der Europäischen Union kann ausnahmsweise auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, wenn es sich um zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen handelt. Die gesetzlichen Vorschriften zur Geltung zwingenden Verbraucherschutzrechts bleiben unberührt.

9.2         Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten ist für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag Buxtehude.

9.3         Vertragssprache ist Deutsch.

9.4         Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.