AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der LADA Automobile GmbH
für Internet-Verkäufe an Verbraucher betreffend den Verkauf von
Kfz.-Ersatzteilen und sonstigen Artikeln
1. Allgemeines
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Artikel, die durch die LADA Automobile GmbH (nachfolgend: "Verkäufer") im E-Commerce-Shop (nachfolgend: Online-Shop) unter www.lada24.de für Verbraucher zum Kauf angeboten werden. Sie richten sich an Kunden, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann (§ 13 BGB).
1.2 Anbieterkennzeichnung, ladungsfähige Anschrift: Betreiber des Online-Shops und somit Vertragspartner des Kunden ist:
LADA Automobile GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer Dieter Trzaska,
Robert-Bosch-Straße 3, 21629 Neu Wulmstorf,
Telefon: +49 (0) 40 -700 90 11 oder +49 (0) 40 -700 90 12
E-Mail : info@lada24.de
Registergericht: Amtsgericht Tostedt, HRB 4482
Umsatzsteuer-Ident-Nummer: DE 200486890
2. Geltungsbereich
2.1 Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden (nachfolgend "Kunde" oder "Käufer") über die von uns angebotenen Waren abschließen.
2.2 Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich; Vertragssprache ist deutsch.
2.3 Unser Verkaufspersonal ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden zu treffen, durch die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert oder ergänzt werden. Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
3. Angebot, Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1 In Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltene Produktbeschreibungen (Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten) sowie Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich. Technische und gestalterische Abweichungen von Produktbeschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen, Internetseiten und anderen Unterlagen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten, ohne dass daraus Rechte des Kunden gegen uns hergeleitet werden können.
3.2 Bestellungen in unserem Online-Shop sind nur über das Internet möglich. Die Präsentation des Warensortiments (Geräte, Zubehör, Werkzeuge und anderer Produkte) im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen.
3.3 Die vom Kunden aufgegebene Bestellung gilt als verbindliches Vertragsangebot, an das der Kunde 14 Kalendertage nach Absendung gebunden ist. LADA wird dem Kunden zunächst unverbindlich den Eingang des Vertragsangebotes bestätigen. Nimmt LADA das Vertragsangebot nicht an, erhält der Kunde innerhalb von drei Tagen eine entsprechende Mitteilung. Ein Kaufvertrag über die bestellte Ware kommt erst zustande, sobald LADA dem Kunden die Bestellung in Form einer Auftrags-/Versandbestätigung schriftlich bestätigt hat. Auslieferung der Ware und Rechnungserteilung stehen einer Auftragsbestätigung gleich.
4. Widerrufsrecht für Verbraucher, Widerrufsbelehrung
4.1 Sie haben das Recht, denn mit uns geschlossenen Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
4.2 Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tage, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
4.3 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (LADA Automobile GmbH, Näheres unter "Anbieterkennzeichnung" gem. Ziffer 1.2 dieser AGB) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.Bsp. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
4.4 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
4.4.1 Wenn Sie den mit uns geschlossenen Vertrag widerrufen, sind die beiderseits empfangener Leistungen zurück zu gewähren. Das heißt: wir haben Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück zu zahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die von uns gelieferten Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf unterrichten, an uns zurück zu senden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der vierzehntägigen Frist absenden. Sie haben die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
Eine unmittelbare kostenlose Rückgabe der Waren ist gegen Vorlage des Retourenscheins unter der in Ziffer 1.2 genannten Adresse möglich.
Wir können die Rückzahlung solange verweigern, bis wir die Waren wieder zurück erhalten haben oder bist Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurück zu führen ist.
4.4.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
4.5 Ein Muster-Widerrufsformular finden Sie hier.
5. Preise, Zahlung
5.1 Maßgebend sind die in unserem Online-Shop am Tag der Bestellung aufgeführten Endpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile enthalten. Sie verstehen sich in EURO und gelten bei Versendung ab unserem Lager.
5.2 Zusätzlich zu den angegebenen Produktpreisen berechnen wir für Porto und Verpackung den bei der Auftragsbestätigung / Rechnung ausgewiesenen Betrag für Versandkosten.
5.3 Folgende Zahlungsarten stehen wahlweise zur Verfügung, wobei wir uns das Recht vorbehalten, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen:
- Vorkasse (Überweisung)
- PayPal
Bei der Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennt der Verkäufer dem Kunden die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung / Rechnung.
5.4 Unser Technisches Personal, Fahrer und Service-Mitarbeiter im Außendienst sind nicht zum Inkasso berechtigt.
5.5 Der Käufer darf eigene Ansprüche gegen unsere Ansprüche nur aufrechnen oder von ihm geschuldete Leistungen zurückbehalten, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
6. Lieferung und Lieferzeit
6.1 Die Lieferung der bestellten Artikel erfolgt ausschließlich an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift in Deutschland.
6.2 Sofern nicht schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, beträgt die Lieferzeit bei sofortiger Verfügbarkeit der bestellten Artikel in der Regel 1 bis 2 Werktage. Im Übrigen haben unsere Lieferungen und Leistungen innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Vertragsschluss zu erfolgen.
6.3 Eine Lieferung kann, bedingt durch Größe und/oder Gewicht der einzelnen Artikel, aus mehreren Paketen bestehen. Während der Bearbeitung durch den Paketdienst können diese Sendungen voneinander getrennt und an unterschiedlichen Werktagen zugestellt werden.
6.4 Sollten wir einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat uns der Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf.
6.5 Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den Verkäufer vorübergehend daran hindern, die bestellte Ware zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verlängern die Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Umstände zu einem Leistungsaufschub von mehr als zwei Monaten, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
7. Versand, Gefahrübergang
7.1 Die Auslieferung der Ware erfolgt durch Versand im Zentrallager des Verkäufers in 21629 Neu Wulmstorf.
7.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der gekauften Waren geht erst dann auf den Kunden über, wenn er die Artikel durch uns oder unseren Erfüllungsgehilfen (Transportunternehmen, Spediteur etc.) übergeben bekommen hat.
7.3 Der Verkäufer versichert Lieferungen gegen Transportschäden und andere Transportrisiken nur, wenn dies schriftlich mit dem Kunden vereinbart worden ist. Die Kosten einer Transportversicherung sind vom Kunden zu tragen.
8. Sachmängelhaftung, Haftung für sonstige Pflichtverletzungen, Haftungsbegrenzung
8.1 Bei Mängeln der gelieferten Waren stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu, soweit in den Abs. 3 bis 5 für Ansprüche auf Schadenersatz nicht etwas anderes geregelt ist.
Der Käufer hat nach seiner Wahl ein Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Ihm stehen diese Rechte nur zu, soweit die Ware bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war.
8.2 Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Vorschriften in zwei Jahren ab Ablieferung der Waren.
Keine Haftung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus unsachgemäßer oder ungeeigneter Verwendung, fehlerhafter Inbetriebnahme oder Montage, natürlicher Abnutzung, Nichtbeachtung der Wartungs- oder Betriebsanleitung sowie unsachgemäßer Instandsetzungsarbeiten oder technischer Änderungen durch den Kunden oder Dritte, ferner nicht für Mängel, die nach Ablieferung durch äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstanden sind.
8.3 Schadenersatzansprüche des Käufers wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Waren sind ausgeschlossen, wenn der Käufer uns den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Ablieferung der Waren schriftlich anzeigt; Mängelrügen sind an info@lada24.de zu richten; innerhalb der gleichen Frist sind die mangelhaften Waren an den Verkäufer zurück zu senden.
8.4 Für Schadenersatz haftet der Verkäufer nur, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Schadenersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
Sofern der Verkäufer für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen entstehen der Verkäufer nach den bei Vertragsabschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.
Vorstehende Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn von dem Verkäufer eine Garantie abgegeben wurde oder wenn es sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt oder wenn Ansprüche nach dem Produkthaftpflichtgesetz bestehen.
8.5 Vorstehende Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren sich der Verkäufer im Rahmen der Vertragserfüllung bedient.
9. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor.
10. Hinweise zur Verpackungsentsorgung
Die Verpackungsverordnung verpflichtet uns, gebrauchte Verkaufsverpackungen unentgeltlich zurück zu nehmen und verwerten zu lassen. Wir haben Der Grüne Punkt-Duales System Deutschland GmbH mit der Rücknahme unserer umweltfreundlichen Verkaufsverpackungen beauftragt. Sie können die leeren Verpackungen unentgeltlich bei den kommunalen Annahmestellen des Dualen Systems Deutschland GmbH abgeben oder in Ihrer Papiertonne entsorgen.
11. Hinweise zur Rückgabe von Batterien gemäß § 12 Batterieverordnung
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind als Endverbraucher zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Sie können gebrauchte Batterien bei uns zurückgeben.
12. Information zur Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission hat für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung eine Internetplattform (sog. "OS-Plattform") bereitgestellt, die als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten dient, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link abrufen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet. Bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt.
13. Speicherung von Daten, Datenschutz
Der Verkäufer erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachtet der Verkäufer die gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten entnehmen Sie bitte aus der auf unserer Website verfügbaren "Datenschutzerklärung für den Online-Shop".
14. Anwendbares Recht, Schlussbestimmungen
14.1 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zum Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.2 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
14.3 Für alle Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis im Online-Handel mit Verbrauchern entstehen, sind die Gerichte des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist oder an dem der Kunde seinen Sitz bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.